< Bürgerversammlung 2017 – Teil II

Bürgerversammlung 2017 - Teil I

In drei Bürgerversammlungen am 27.11. in Windischeschenbach, am 28.11. in Neuhaus und am 29.11.2017 in Bernstein hat Erster Bürgermeister Karlheinz Budnik einen Bericht über kommunale Aufgaben und Leistungen der Stadt Windischeschenbach abgegeben sowie einen Ausblick auf die Maßnahmen für das Jahr 2018 gegeben.   Lesen Sie hier auszugsweise seinen Bericht, Teil I:

1.                  Finanzielle Lage, Einwohnerentwicklung

Die Investitionen in unserer Stadt gehen weiter, die Stadt Windischeschenbach hat in diesem Jahr wiederum hohe Investitionen z.B. bei der Erschließung des neuen Baugebietes, im Straßenbau oder auch für die Abwasserbeseitigung getätigt. Für notwendige Darlehen werden  äußerst günstige Konditionen genützt ohne eine Senkung der Gesamtverschuldung außer Acht zu lassen.
Die Verschuldung geht von einst 9.586.231 Euro im Jahre 2007 auf voraussichtlich 7.943.286,86 € Euro zum Ende dieses Jahres zurück, zum Vergleich der Schuldenstadt Ende des Jahres 2016 lag bei 7.927.484,94 €, demnach ist die Verschuldung trotz Rekordinvestitionen, die zu Lasten des städt. Haushaltes gingen, annähernd gleich geblieben. Sehr geholfen hat uns dabei die Stabilisierungshilfe des Freistaates Bayern über 1.000.000 Eur. Am 24.10.2017 erhielt die Stadt erneut den Bescheid über eine Stabilisierungshilfe in Höhe von 750.000 Euro, dafür gilt der Staatsregierung großer Dank! Die Gewährung einer Stabilisierungshilfe bringt zudem auch hohe Fördersätze für verschiedene Maßnahmen von bis zu 90%, von denen die Stadt profitiert!

Bestehende Finanzierungsverträge, mit denen kurzfristig sich bietende Möglichkeiten z.B. zum Grunderwerb genutzt werden, konnten massiv zurückgeführt werden.

Beliefen sich hier unsere Verbindlichkeiten im Jahre 2014 noch 2,75 Mio. Euro, so sanken sie zum 31.12.15 bereits auf 2,25 Mio. Euro, ein Jahr später zum 31.12.2016 auf 1,33 Mio. und nun zum 31.12.2017 auf einen Stand von 1,2 Mio. Euro.
Hinter diesen Finanzierungsverträgen stehen Sachwerte, wie z.B. angekaufte landwirtschaftlichen Grundstücke, die für Tauschflächen zur Verfügung stehen und zudem, wie schon öfters erwähnt, gute Pachterträge bringen, oder die sehr rentierliche Photovoltaikanlage auf dem Schuldach, die kontinuierliche und verlässliche Einnahmen liefert. Zudem werden Einnahmen auch dazu verwendet, diese Verbindlichkeiten auch ständig zurückzuführen, was die oben genannten Zahlen auch belegen

Zur Einnahmeseite ist zu sagen, dass sich die Einnahmen der Stadt im Wesentlichen aus der Gewerbesteuer, der Grundsteuer sowie den Schlüsselzuweisungen zusammensetzen.

Musste mittelfristig ein massiver Rückgang bei der Gewerbesteuer von 1.332,765 Euro im Jahre 2014 auf 964.133 Euro im Jahre 2015 hingenommen werden, so konnte zumindest im Jahr 2016 wieder eine leichte Steigerung auf 1.073.258 Euro verzeichnet werden. Im laufenden Jahr 2017 kann wiederum mit einem höheren Ergebnis und zwar mit gut 1.200.000 Euro gerechnet werden. Die übrigen Steuereinnahmen sind zum Teil ebenfalls leicht angestiegen.
Zeitversetzt errechnet sich die Schlüsselzuweisung die die Stadt erhält. Nachdem die Gewerbesteuereinnahmen im o.g. Zeitraum rückläufig waren, ist dieser Rückgang auch Grundlage bei der Berechnung der diesjährigen Schlüsselzuweisung, deswegen dürfen wir hier uns über eine Steigerung um 277.000 Euro freuen. Die an den Landkreis zu entrichtende Kreisumlage vermindert sich von 1.941.003 Euro für das Jahr 2016 auf 1.737.848 Euro in diesem Jahr.

-           Einwohnerentwicklung

Hinsichtlich der Bevölkerungsentwicklung zeigt sich eine sehr, sehr erfreuliche Tendenz und zwar sind erstmals seit der Zeit der Wiedervereinigung die Einwohnerzahlen wieder gestiegen! Obwohl, wie Sie der Tabelle entnehmen können leider wieder 52 Sterbefälle (Stand 24.11.2017) zu verzeichnen waren denen gegenüber 31 Geburten stehen.

 2.         Abwasserbeseitigung

Die Stadt Windischeschenbach betreibt eine Abwasserbeseitigungsanlage, mit der wir dem klaren gesetzlichen Auftrag einer umweltgerechten Abwasserreinigung nachkommen. Dazu betreiben wir eine Kläranlage, in Betrieb genommen im Jahr 2007 sowie – aufgrund der topographischen Lage erforderlich – insgesamt 11 Pumpwerke. Hinzu kommen mehrere Regenüberlaufbecken, z.B. in der Gleißenthaler Straße, oder im Gewerbegebiet Neuhaus oder auch – was viele nicht wissen – ein großes Becken unter dem Parkplatz an der Neuhauser Straße vor der Bahnunterführung. Ganz zu schweigen von den gut 60 Kilometern Kanalnetz, die sich über das ganze Stadtgebiet erstrecken. Diese technischen Einrichtungen gilt es zu pflegen, im Bedarfsfall zu reparieren und gut in Schuss zu halten.

Nun gibt es aber Situationen, bei denen die Abwassergebühren und auch denkbare verträgliche Steigerungen nicht mehr ausreichen, um größere Investitionen abzudecken. Diese Investitionen können erforderlich werden weil dringend notwendige Ergänzungen, sprich Querschnittsvergrößerungen im Kanalnetz vorgenommen werden müssen, weil sich bei den technischen Einrichtungen Verschleiß zeigt, der mit Reparaturmitteln nicht mehr zu bewältigen ist oder auch schlicht deshalb, weil der technische Fortschritt auch bei der Abwasserreinigung nicht aufzuhalten ist.

Die Errichtung eines Regenrückhaltebeckens in der Neustädter Straße mit Kosten von rd. 1,8 Millionen Euro hat die Stadt vor große finanzielle Herausforderungen gestellt, die mit den Abwassergebühren alleine nicht mehr zu bewältigen sind. Wir waren daher gezwungen, für diese Baumaßnahme sowie weitere in den kommenden Jahren absehbare Verbesserungsmaßnahmen Beiträge von den Grundstücksbesitzern zu fordern. Und zwar von allen, die an den städtischen Kanal angeschlossen sind. Dazu gab und gibt es schlichtweg keine Alternative, zumal uns auch das Landratsamt als Aufsichtsbehörde hierzu angehalten hat. Zumindest konnte erreicht werden, dass 20 % der Kosten auch auf die Abwassergebühr umgelegt werden können. Der Stadtrat hat daher nach sorgfältiger Abwägung in seiner Sitzung am 14. Juni einstimmig die Finanzierung zu 80 % über Verbesserungsbeiträge und zu 20 % über Abwassergewähren beschlossen.

Nachdem die konkreten Zahlen Mitte September vorlagen, wurden in der Informationsveranstaltung am 26. September in der Aula der Schule die im Einzelnen geplanten Maßnahmen vorgestellt.

s. dazu auch:
http://www.windischeschenbach.de/stadtnews/news-detailseite/datum/2017/10/15/achtung-wichtige-informationen-fuer-grundstuecksbesitzer/

Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist in den kommenden vier Jahren geplant, wobei der Lehnerberg und die Bürgermeister-Gierisch-Straße schon abgeschlossen und der Regenüberlauf in der Neustädter Straße bereits fertig sind.

Großer Dank gilt den betroffenen Haus- und Grundbesitzern, die diese Maßnahmen mittragen, von insgesamt 2.000 Bescheiden die wir verschickt haben liegen uns noch ganze 3 Widersprüche vor. Ich denke, das zeigt auch das Vertrauen in die Notwendigkeit und Richtigkeit des eingeschlagenen Weges.

Planmäßig fortgeführt wurden die Arbeiten zur digitalen Aufnahme aller Kanäle und Wasserleitungen im Stadtgebiet. Im Rahmen dieses auf mehrere Jahre angelegten Programms erfassen wir alle Abwasserleitungen, stellen deren Zustand fest und bewerten ihn nach vorgegebenen Kriterien. Vielleicht haben Sie die Kamerawägen schon im Stadtgebiet gesehen. Derzeit laufen die Arbeiten mit dem Schwerpunkt Pfaffensteig und Eigenheimsiedlung Im kommenden Jahr folgen dann Bereiche in Neuhaus. Diese systematische Zustandserfassung dient der Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs des Kanalnetzes. Wir erhalten erstmals eine komplette und auch aktuelle Übersicht um hier gezielt mit Wartung und Instandhaltung die Funktionsfähigkeit sichern zu können.

Pressebericht "Der neue Tag" 28.11.2017

https://www.onetz.de/windischeschenbach/politik/buergerversammlung-der-stadt-windischeschenbach-zukunftsfaehigkeit-der-stadt-sichern-d1797884.html