Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Die Stadt Windischeschenbach erlässt auf Grund der Art. 20a, 23, 32, 33, 34, 35, 40, 41, 88 und 103 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern folgende

Satzung

 

§ 1  Zusammensetzung des Stadtrats 

Der Stadtrat besteht aus dem berufsmäßigen ersten Bürgermeister (§ 4) und 20 ehrenamtlichen Mitgliedern.

§ 2  Ausschüsse

(1) Der Stadtrat bestellt zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben folgende ständige Ausschüsse:

a)   den Haupt- und Finanzausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und 6 ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern,

b)   den Bauausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und 6 ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern,

c)   den Tourismus- und Kulturausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und 6 ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern,

d)    den Jugend- und Sportausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und 6 ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern

e)    den Rechnungsprüfungsausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und 6 ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern

f)    den Ferienausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und 6 weiteren ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern.

(2) 1Den Vorsitz in den in Absatz 1 Buchst. a), b), c), d) und f)  genannten Ausschüssen führt der erste Bürgermeister. ²Der zweite Bürgermeister führt den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss, bei dessen Verhinderung der dritte Bürgermeister.

(3) 1Die Ausschüsse sind vorberatend tätig, soweit der Stadtrat selbst zur Entscheidung zuständig ist. 2Im Übrigen beschließen sie anstelle des Stadtrats (beschließende Ausschüsse).

(4) Das Aufgabengebiet der Ausschüsse im Einzelnen ergibt sich aus der Geschäftsordnung, soweit es nicht durch gesetzliche Bestimmungen festgelegt ist.

§ 3  Tätigkeit der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder; Entschädigung

(1) 1Die Tätigkeit der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder erstreckt sich auf die Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse. 2Außerdem können einzelnen Mitgliedern besondere Verwaltungs- und Überwachungsbefugnisse nach näherer Vorschrift der Geschäftsordnung übertragen werden.

(2) 1Die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit als Entschädigung einen Pauschalbetrag von monatlich 50,00 Euro und ein Sitzungsgeld von je 20,00 Euro für die notwendige Teilnahme an Sitzungen des Stadtrats sowie des Rechnungsprüfungsausschusses; für die notwendige Teilnahme an Sitzungen anderer Ausschüsse wird ein Sitzungsgeld von 15,00 Euro gewährt. 2Für die Teilnahme an Fraktionssitzungen zur Vorbereitung der folgenden Stadtratssitzung wird ein Sitzungsgeld von 15,00 Euro gewährt. 3Das Sitzungsgeld für Fraktionssitzungen wird auch für jährlich zwei zusätzlich notwendige Fraktionssitzungen im Ermessen einer Fraktion gewährt. 4Wird ein Stadtratsmitglied zu einer Besprechung hinzugezogen, wird eine Entschädigung von 15,00 Euro gewährt, jedoch nicht mehr als diesen Betrag pro Tag.

(3) 1Stadtratsmitglieder, die Arbeitnehmer sind, haben außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen Verdienstausfalls. 2Selbstständig Tätige erhalten eine Pauschalentschädigung von 17,50 Euro je volle Stunde für den Verdienstausfall, der durch Zeitversäumnis ihrer beruflichen Tätigkeit entstanden ist. 3Sonstige Stadtratsmitglieder, denen im beruflichen oder häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten eine Pauschalentschädigung von 17,50 Euro je volle Stunde. 4Die Ersatzleistungen nach diesem Absatz werden nur auf Antrag gewährt.

5Soweit eine Entschädigung nach Stunden erfolgt, ist der Zeitraum von Beginn einer Stunde vor der Sitzung, längstens jedoch bis 17.00 Uhr zugrunde zu legen.

(4) Die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder erhalten für auswärtige Tätigkeit Reisekosten und Tagegelder nach den Bestimmungen des Bayerischen Reisekostengesetzes.

(5) Die Absätze 2 bis 4 gelten für den Ortssprecher entsprechend.

§ 4  Erster Bürgermeister

Der erste Bürgermeister ist Beamter auf Zeit.

§ 5  Weitere Bürgermeister

Der zweite und dritte  Bürgermeister sind Ehrenbeamte.

§ 6  Inkrafttreten

1Diese Satzung tritt am 01.06.2014 in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 28.05.2008 außer Kraft.

 

Windischeschenbach, 15.05.2014

S t a d t

 

Budnik
Erster Bürgermeister