Satzung für die Benutzung der städtischen Freibadeanlage

Satzung

für die Benutzung der städtischen Freibadeanlage Windischeschenbach in der Fassung der 5. Änderungssatzung vom 09.03.2006


Die Stadt Windischeschenbach erläßt aufgrund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Okt. 1982 (GVBl. S. 903) folgende Satzung über die Benutzung der städtischen Freibadeanlage Windischeschenbach.

I. Allgemeines

§ 1
Widmung als öffentliche Einrichtung


Die Stadt Windischeschenbach betreibt und unterhält die Freibadeanlage mit den dazugehörigen Freizeiteinrichtungen als eine der Volksgesundheit dienende städtische Einrichtung.
Das Freibad wird als Familienbad betrieben.

§ 2
Gemeinnützigkeit


1. Die Stadt erstrebt durch den Betrieb der Freibadeanlage keinen Gewinn, sondern verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24.12.1953 (BGBl. I S. 1592). Die Freibadeanlage dient als öffentliche Einrichtung der Förderung von Gesundheit und körperlicher Ertüchtigung der Bevölkerung.

2. Die Haushaltsrechnung wird durch Zuschüsse der Stadt ausgeglichen.

3. Erzielte Überschüsse werden nur für Zwecke der Freibadeanlage verwendet.

II. Benutzungsordnung

§ 3
Betriebszeit


1. Beginn und Ende der Badezeit werden durch den Stadtrat bestimmt und öffentlich bekanntgegeben.

2. Die Freibadeanlage ist wie folgt geöffnet:

Montag......................................12.00 - 20.00 Uhr Einlassschluss: 19.30 Uhr
Dienstag - Freitag.........................9.00 - 20.00 Uhr Einlassschluss: 19.30 Uhr
Samstag und Sonntag....................9.00 - 19.00 Uhr Einlassschluss: 18.30 Uhr

Trifft ein gesetzlicher Feiertag auf einen Montag, so wird die Freibadeanlage an diesem Tag ebenfalls um 9.00 Uhr geöffnet.

Bei schlechter Witterung (Außentemperatur unter 18 Grad und/oder Regenwetter) ist die Freibadeanlage von 17.00 Uhr - 19.00 Uhr geöffnet. Bei Außentemperaturen unter 15 Grad Celsius ist die Freibadeanlage generell geschlossen.
Bei schönem Badewetter kann die Öffnungszeit verlängert werden.

3. Ist die Freibadeanlage überfüllt, kann sie ganz oder teilweise geschlossen werden. Das Gleiche trifft zu, wenn besondere Gründe (Schlechtwetterperiode, Bauarbeiten, Veranstaltungen usw.) vorliegen.

§ 4
Benutzungsberechtigte


1. Zum Benutzen der städtischen Freibadeanlage und seiner Einrichtungen ist jedermann berechtigt.

2. Von der Benutzung der städtischen Freibadeanlage sind ausgeschlossen:

Kinder unter 6 Jahren ohne Begleitperson,
Blinde ohne Begleitperson,
Personen, die Tiere mitführen,
Personen mit Hautausschlägen, offenen Wunden, ansteckenden oder Ekel erregenden Krankheiten,
Epileptiker,
Geisteskranke und
Betrunkene.

§ 5
Gebührenpflicht


1. Das Benutzen der Freibadeanlage einschließlich seiner Einrichtungen ist nach Maßgabe der Satzung über die Erhebung von Eintrittsgebühren für die Freibadeanlage der Stadt Windischeschenbach gebührenpflichtig.

2. Die Gebühren sind an der Badekasse durch den Kauf einer entsprechenden Eintrittskarte zu entrichten. Der Verkauf von Jahreskarten erfolgt nur in der Stadtkasse Windischeschenbach.

3. Der Eintrittskartenverkauf wird jeweils 1/2 Stunde vor Betriebsschluß eingestellt.

4. Gelöste Eintrittskarten werden nicht zurückgenommen. Für abhandengekommene oder nicht genützte Eintrittskarten werden die Gebühren nicht zurückerstattet. Wird der Badebetrieb aus besonderen Gründen ganz oder teilweise oder vor Saisonende gesperrt, besteht kein Anspruch auf Gebührenerstattung.

5. Der Aufenthalt innerhalb der Freibadeanlage ist nur nach Lösung einer Eintrittskarte gestattet. Diese ist auf Verlangen dem Aufsichtspersonal vorzuzeigen.

§ 6
Aufbewahrung von Kleidungsstücken, Wertsachen usw.


1. Das Aus- und Ankleiden hat in den zur Verfügung stehenden Wechselkabinen und Sammelumkleideräumen zu erfolgen.

2. Zur Aufbewahrung von Kleidung, Geld und Wertsachen stehen verschließbare Garderobenschränkchen zur Verfügung.

3. Für Gegenstände, welche nach Abs. 2 aufbewahrt werden, wird durch die Stadt nicht gehaftet.

4. Für die Benutzung des Garderobenschränkchens erhält der Badegast einen Schlüssel, für den ein Sicherheitsbetrag zu hinterlegen ist. Die Höhe dieses Sicherheitsbetrages richtet sich jeweils nach der gesondert erlassenen Gebührensatzung.

5. Der Verlust eines Schlüssels ist dem städtischen Aufsichtspersonal unverzüglich anzuzeigen. Das Aufsichtspersonal ist gehalten, sich in einem solchen Falle über die Empfangsberechtigung des Badegastes zu vergewissern, bevor das Garderobenschränkchen geöffnet wird und die Aushändigung der Kleidung und etwaiger weiterer Gegenstände erfolgt. Für den Verlust des Schlüssels ist Wertersatz nach Maßgabe der Gebührensatzung zu leisten.

§ 7
Badebekleidung


1. Die Badebekleidung muß farbecht sein, sie hat den Geboten der Sittlichkeit und des Anstandes zu entsprechen.

2. Badegäste, deren Bekleidung den Anforderungen nicht entspricht, können aufgefordert werden, die Freibadeanlage zu verlassen.

§8
Körperreinigung


1. Die Körperreinigung ist in allen Badebecken verboten. Dafür stehen ausschließlich die Duschkabinen zur Verfügung.

2. Das Benützen der Schwimmbecken ist nur nach gründlichem Abbrausen und nach dem Durchschreiten der bei den Schwimmbecken befindlichen Durchschreitebecken gestattet.

§ 9
Benutzung der Freibadeanlage


1. Alle Einrichtungen der städtischen Freibadeanlage sind pfleglich zu behandeln. Papier-, Speise- oder sonstige Abfälle sind in vorhandene Abfallkörbe zu werfen. Bei Beschädigungen und Verunreinigungen hat der Verursacher für die entstehenden Wiederinstandsetzungs- und Reinigungskosten aufzukommen. Diese Kosten richten sich nach dem tatsächlichen Aufwand oder nach dem Grad der Verunreinigung.

2. Findet ein Badegast Beschädigungen oder Verunreinigungen vor, so hat er diese dem Badepersonal unverzüglich mitzuteilen. Soweit eine Mitteilung unterbleibt, gehen dafür anfallende Kosten zu Lasten des festgestellten Benutzers.

3. Das Schwimmerbecken darf von Nichtschwimmern nicht benutzt werden. Die Benutzung der Startsockel ist nur zu den freigegebenen Zeiten gestattet. Für Unfälle, die sich bei einer Benutzung ereignen, übernimmt die Stadt keine Haftung.

4. Bei Veranstaltungen (Schwimmwettkämpfen u.ä.) dürfen die abgesperrten Teile der Freibadeanlage von Unbeteiligten nicht benutzt werden. Zuschauer solcher Veranstaltungen haben den hierfür festgesetzten Eintrittspreis zu entrichten, soweit sie nicht bereits als Badegast eine Eintrittskarte gelöst haben.

§ 10
Verhalten innerhalb der Freibadeanlage


1. Die Badegäste haben alles zu vermeiden, was die guten Sitten, insbesondere aber die Ruhe und das Erholungsbedürfnis anderer Badegäste stört (Schreien, Johlen, überlautes Singen usw.). Die Lautstärke von Musik- oder Rundfunkgeräten ist so einzustellen, daß andere Badegäste dadurch nicht belästigt werden. Bei Nichtbeachtung dieser erforderlichen Rücksichtnahme ist das Badepersonal berechtigt, Badegäste mit ihren Geräten zu verweisen oder den Gebrauch derartiger Geräte zu untersagen. Laufen, Springen, Ballspielen und dergleichen ist nur auf den hierfür bestimmten Plätzen zugelassen.

Verboten ist:

a) Unfug zu treiben, insbesondere mit Sand, Steinen, Porzellan, Flaschen und dergleichen zu werfen, andere Badegäste ins Wasser zu stoßen oder zu belästigen, Wände zu beschmieren oder zu beschreiben,

b) Liegen auf den Flächen vor den Umkleidekabinen,

c) Gegenstände in die Schwimm- und Badebecken zu werfen, sowie das Badewasser derselben zu verunreinigen,

d) das Springen von den Beckenrändern in das Wasser,

e) Zigarren- und Zigarettenstummel, Flaschenverschlüsse, Einwegpackungen und dergleichen auf den Boden oder in die Becken zu werfen,

f) die mißbräuchliche Verwendung von Rettungsgegenständen,

g) das eigenmächtige Entfernen der Sportgeräte von ihren Standorten,

h) das Auswaschen und Auswringen der Badewäsche in den Badebecken,

i) das Beschädigen der Bepflanzungen und das Betreten der gärtnerischen Anlagen.

2. Einer besonderen Genehmigung durch die Stadt bedürfen:

a) die gewerbsmäßige Erteilung von Schwimmunterricht durch private Schwimmlehrer,

b) das gewerbsmäßige Fotografieren und Filmen, Zeichnen und Malen,

c) das Feilbieten und der Verkauf von Waren sowie das Verteilen und Anbringen von Druckschriften und Reklamemitteln.

§ 11
Fundgegenstände


1. Fundgegenstände, die im Freibadeanlagenbereich gefunden werden, sind bei der Kasse abzuliefern. Beim Unterlassen der Ablieferung ist mit Strafanzeige wegen Fundunterschlagung zu rechnen.

2. Fundgegenstände werden eine Woche lang bei der Badkasse aufbewahrt und dort durch Anschlag bekanntgegeben. Nach Ablauf dieser Zeit werden Fundgegenstände an das Fundamt der Stadt weitergereicht und dort nach den gesetzlichen Bestimmungen behandelt.

3. Beim Verwahren von Fundsachen haftet die Stadt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Personals.

§ 12
Mitnahme von Tieren und das Unterstellen von Fahrzeugen


1. Innerhalb der Freibadeanlage dürfen keinerlei Fahrzeuge abgestellt werden. Für das Parken von Autos, Motor- und Fahrrädern steht unbewachter Parkplatz zur Verfügung. Für Diebstahl und Beschädigung von Fahrzeugen aller Art auf diesem Parkplatz übernimmt die Stadt keine Haftung.

2. Das Anlehnen von Motor- und Fahrrädern entlang der Einfriedung der Freibadeanlage ist verboten.

3. Kinderwagen und Fahrstühle Körperbehinderter können in das Freibadgelände mitgenommen werden.

4. Tiere aller Art dürfen nicht in die Freibadeanlage mitgenommen werden. Das Anbinden von Hunden außerhalb der Einfriedung ist verboten.

§ 13
Haftung der Badbenützer


Jeder Badegast haftet für Schäden, die er beim Benützen der Freibadeanlage und seiner Einrichtungen der Stadt Windischeschenbach oder einem Dritten vorsätzlich oder fahrlässig zufügt. Eltern haften für ihre Kinder. Jeder Benützer haftet für die von der Stadt entliehenen Badeutensilien.

§ 14
Haftung der Stadt


1. Die Stadt haftet nicht für Personen- und Sachschäden, die den Badegästen durch Dritte zugefügt werden oder die infolge unberechtigter Benutzung von Garderobeschlüsseln durch Dritte entstehen. Die Benutzung aller Einrichtungen erfolgt auf eigene Gefahr.

2. Für Wertsachen und andere Gegenstände, die in den Kleidern verwahrt werden, übernimmt die Stadt keine Haftung. Das Bade- und Aufsichtspersonal hat keine Berechtigung, im Namen der Stadt Wertgegenstände in Verwahrung zu nehmen. Die Haftung der Stadt regelt sich ausschließlich nach § 839 Bürgerliches Gesetzbuch in Verbindung mit Art. 34 Grundgesetz.

§ 15
Ausübung des Hausherrenrechts und Aufsicht


1. Der Bademeister oder sein Vertreter sind ermächtigt, im Namen der Stadt das Hausherrenrecht auszuüben.

2. Das Bade- und Aufsichtspersonal ist verpflichtet, die Beachtung der Benutzungsordnung durch die Badegäste zu überprüfen und für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung innerhalb der Freibadeanlage zu sorgen. Den Anordnungen des Aufsichtspersonals ist Folge zu leisten.

3. Der Bademeister ist befugt, Badegäste, die in gröblicher Weise gegen diese Benutzungsordnung verstoßen und sich den Anordnungen des Aufsichtspersonals widersetzen, unverzüglich aus der Freibadeanlage zu verweisen und bei strafbaren Handlungen zur Anzeige zu bringen.

4. Den unter Ziff. 3 erwähnten Badegästen kann der Zutritt zur Freibadeanlage durch die Stadt zeitweise oder für dauernd untersagt werden.

5. Auf Rückerstattung von Gebühren besteht in den Fällen der Ziffern 3 u. 4 kein Anspruch.

§ 16
Wünsche und Beschwerden


Wünsche und Beschwerden sind unter Angabe von Namen und Anschrift bei der Stadtverwaltung Windischeschenbach schriftlich vorzubringen.

§ 17
Vollzug


Der Stadtrat kann die zum Vollzug der Benutzungsordnung erforderlichen Anordnungen treffen.

§ 18
Bewehrung


Zuwiderhandlungen gegen diese Satzung können unbeschadet der Möglichkeit des Ausschlusses nach § 15 als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße nach Maßgabe des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils gültigen Fassung geahndet werden, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine weitergehende Strafe verwirkt ist.

§ 19 Inkrafttreten


Diese Satzung tritt am 01. Mai 1984 in Kraft.


Windischeschenbach, den 22. März 1984

S t a d t
Windischeschenbach

gez.: Seitz

Seitz 1. Bürgermeister