Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten in der Stadt Windischeschenbach
(Plakatierungsverordnung)
Vom 16. September 2009

Die Stadt Windischeschenbach erlässt auf Grund des Art. 28 des Gesetzes über das Landesstraf- und Verordnungsgesetzes - LStVG – (BayRS 2011-2-1), zuletzt geändert durch Art. 27 Abs. 2 des Gesetzes vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 421) folgende Verordnung:

§ 1
Beschränkung von Anschlägen auf bestimmte Flächen


(1) Zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes und zum Schutze von Natur-, Kunst- und Kulturdenkmälern dürfen Anschläge in der Öffentlichkeit nur an den hierfür von der Stadt zum Anschlag bestimmten und zugelassenen Flächen angebracht werden. Die von der Stadt zur Verfügung gestellten Anschlagtafeln sind in der Anlage aufgeführt.
(2) Je Anschlagfläche darf nur ein Plakat je Veranstaltung angebracht werden. Die maximale Größe ist DIN A 1 (594x841 mm).
(3) Die Anschläge müssen innerhalb einer Woche nach dem Ende der Veranstaltung entfernt werden.
(4) Vor Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden sowie vor Bürgerentscheiden werden von der Stadt zusätzliche Anschlagtafeln aufgestellt, die ausschließlich für Wahlplakate bestimmt sind.

§ 2
Begriffsbestimmung


(1) Anschläge in der Öffentlichkeit sind Plakate, Zettel oder Tafeln, die an unbeweglichen Gegenständen wie Häusern, Mauern, Zäunen, Einrichtungen der Straßenbeleuchtung oder an beweglichen Gegenständen wie Ständern angebracht werden, wenn die Anschläge von einer nach Zahl und Zusammensetzung unbestimmten Menschenmenge — insbesondere vom öffentlichen Verkehrsraum — aus wahrgenommen werden können.
(2) Die Vorschriften insbesondere der Straßenverkehrsordnung, des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes, des Bundesfernstraßengesetzes, der Bayerischen Bauordnung (BayBO) und des Baugesetzbuches bleiben unberührt. Insbesondere ortsfeste Anlagen der Wirtschaftswerbung (Werbeanlagen) im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 BayBO fallen somit nicht unter den Regelungsbereich dieser Verordnung.

§ 3
Ausnahmen


(1) Von der Beschränkung nach § 1 ausgenommen sind
a) Bekanntmachungen, die von den Eigentümern, dinglich Berechtigten, Pächtern oder Mietern von Anwesen oder Grundstücken an diesen in eigener Sache angeschlagen werden, und Plakate und Ankündigungen, die in den Schaufenstern oder Eingangstüren von Gewerbebetrieben ausgehängt werden.
b) Ankündigungen öffentlich-rechtlicher Religionsgemeinschaften an den Anschlagtafeln der Kirchen sowie die Bekanntmachungen von Vereinen, soweit sie an den üblichen Vereinskästen bzw. –tafeln angeheftet werden.
c) die Aufstellung von Werbetafeln für größere Veranstaltungen durch örtliche Vereine im Bereich der Ortseinfahrten, nach vorheriger Abstimmung mit der Stadt Windischeschenbach.
(2) Von der Beschränkung nach § 1 ebenfalls ausgenommen sind Wahlplakate und ähnliche Werbemittel, die außerhalb der von der Gemeinde zum Anschlag bestimmten Plakatsäulen und -anschlagtafeln (§ 1 Abs. 2), insbesondere an beweglichen Wahlplakatständern angebracht worden sind, in folgendem Umfang für
a) die jeweils zu den Wahlen zugelassenen politischen Parteien und Wählergruppen bei
- Europawahlen 6 Wochen vor dem Wahltermin
- Bundestagswahlen 6 Wochen vor dem Wahltermin
- Landtagswahlen 4 Wochen vor dem Wahltermin
- Kommunalwahlen 4 Wochen vor dem Wahltermin
b) die jeweiligen Antragsteller bei
Volksbegehren während der Dauer der Auslegung der Eintragungslisten
c) die jeweiligen Antragsteller und die jeweiligen politischen Parteien und Wählergruppen bei
Volksentscheiden 4 Wochen vor dem Abstimmungstermin
Diese Werbemittel müssen innerhalb einer Woche nach der Wahl wieder entfernt werden.
(3) Im Übrigen kann die Stadt in besonderen Fällen — insbesondere anlässlich besonderer Ereignisse — im Einzelfall auf Antrag Ausnahmen von den Beschränkungen des § 1 gestatten, wenn dadurch das Orts- und Landschaftsbild oder ein Natur-, Kunst- oder Kulturdenkmal nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird und Gewähr besteht, dass die Anschläge innerhalb einer gesetzten Frist wieder beseitigt sind.

§ 4
Ordnungswidrigkeiten


Nach Art. 28 Abs. 2 LStVG kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 1 ohne eine Ausnahmegenehmigung nach § 3 öffentlich Anschläge außerhalb der zugelassenen Flächen anbringt oder anbringen lässt,
2. entgegen § 1 Abs. 2 zu viele und/oder zu große Plakate anbringt oder anbringen lässt.
3. Plakate nicht in den festgesetzten Fristen entfernen.

§ 5
Beseitigung


Die Stadt Windischeschenbach kann die Beseitigung von Anschlägen, insbesondere von Plakaten gemäß Art. 28 Abs. 3 LStVG anordnen, wenn sie das Orts- oder Landschaftsbild oder ein Natur-, Kunst- oder Kulturdenkmal beeinträchtigen. Widerrechtlich angebrachte Anschläge können zu Lasten des Veranstalters durch die Stadt entfernt werden.

§ 6
In-Kraft-Treten — Geltungsdauer — Außer-Kraft-Treten


(1) Diese Verordnung tritt am 01. Januar 2010 in Kraft.
(2) Die Verordnung gilt 20 Jahre.
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Windischeschenbach, den 25.09.2009 (Siegel)
Stadt Windischeschenbach


Meier, Erster Bürgermeister


Anlage:

Standorte der städtischen Anschlagtafeln:

Windischeschenbach:



 Neustädter Straße – Schützenhaus
 Stützelstraße / Ecke Bahnhofstraße
 Hauptstraße zw. Anwesen Härtl und Weiß
 Angerpointstraße / Hauptstraße, „Stachus“

Neuhaus:

 Wurzer Straße, Kommunbrauhaus
 Parkplatz ehem. Comet

Bernstein:
 ehemalige Schule/Kirche